Categories
INFO

Erste Erkenntnisse aus über einem Jahrzehnt BKA-Verfahren

Flyer zum selbst ausdrucken A3

Am 27.02.2020 werden zwei Freundinnen am Flughafen und auf der Arbeit vom BKA abgefangen, um ihnen an Ort und Stelle DNA abzunehmen. Der richterliche Beschluss beschuldigt sie der Brandstiftung an Autos der Deutschen Bahn vor etwa zehn Jahren. Danach werden den zwei Betroffenen zehntausende Seiten Akten zugesandt. Diese umfassen Ermittlungsverfahren aus über 15 Jahren, davon sind einige eingestellt. Die hier geschilderten Inhalte beruhen ausschließlich auf den uns vorliegenden Akten. Gegen die Beschuldigten und ihr Umfeld wird jahrelang ermittelt. Sie werden in immer neuen Bezugsrahmen zu Verdächtigen, Beschuldigten, und zu “geistigen Brandstifterinnen”.
Das BKA versuchte ein §129-Verfahren zu eröffnen (“Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung”), was nach Kenntnisstand der Akteneinsicht im April 2020 von der Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde. Trotz zehntausender Seiten gibt es große Lücken.

Categories
INFO

First insights from more than a decade of BKA proceedings

On 27.02.2020, two friends are intercepted by the BKA (“Bundeskriminalamt”, Federal Criminal Police Office of Germany), one at the airport and the other at work, in order to take their DNA on the spot. They are accused by court order of arson against cars belonging to Deutsche Bahn some ten years ago. Thereafter, the two people are sent tens of thousands of pages of files. These include criminal investigations from more than 15 years, some of which have been discontinued. The contents described here are based exclusively on the files available to us. The accused and their circle have been under investigation for years. They are turned into suspects, accused persons and „intellectual arsonists“ in ever new frameworks of reference.
BKA tried to open §129 proceedings („membership in a criminal organisation“), which was rejected by the public prosecutor’s office following the inspection of files in April 2020. Despite tens of thousands of pages, there are large gaps.

Categories
SOLIDARITÄT

Spenden

Solidarität kann sich auf viele Arten ausdrücken. Aktionen, eine Umarmung oder auch Geld können Betroffenen von Repression helfen.

Die Auseinandersetzung mit den Ermittlungen der Behörden kostet eine Menge Geld. Bitte spendet!

Categories
INFO

Neuigkeiten zur DNA-Entnahme im Februar 2020 in Berlin

18.08. 2020

Im März hatten wir euch über zwei DNA-Abnahmen in Berlin informiert (de.indymedia.org). In der DNA-Datenbank des BKA gab es DNA-Treffer, die angeblich mit verschiedenen Verfahren in Verbindung stehen sollen. Außerdem gibt es durch die erste Akteneinsicht inzwischen mehr Informationen.

Categories
INFO

DNA-Abnahmen in Berlin

19.3.2020

Am 27.02.2020 wurde in Berlin zwei Personen im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Berlin durch das BKA und Mitarbeiter*innen des LKA Berlin die DNA abgenommen. In beiden Fällen lag ein Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom November 2019 vor. Bei einer der beiden Personen fand zudem eine ED-Behandlung statt. Aufgegriffen bzw. abgepasst wurden beide Personen etwa zeitgleich, die eine direkt nach der Landung am Flughafen, die andere wurde an ihrem Arbeitsplatz eingesackt.