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Am 27.02.2020 werden zwei Freundinnen am Flughafen und auf der Arbeit vom BKA abgefangen, um ihnen an Ort und Stelle DNA abzunehmen. Der richterliche Beschluss beschuldigt sie der Brandstiftung an Autos der Deutschen Bahn vor etwa zehn Jahren. Danach werden den zwei Betroffenen zehntausende Seiten Akten zugesandt. Diese umfassen Ermittlungsverfahren aus über 15 Jahren, davon sind einige eingestellt. Die hier geschilderten Inhalte beruhen ausschließlich auf den uns vorliegenden Akten. Gegen die Beschuldigten und ihr Umfeld wird jahrelang ermittelt. Sie werden in immer neuen Bezugsrahmen zu Verdächtigen, Beschuldigten, und zu “geistigen Brandstifterinnen”.
Das BKA versuchte ein §129-Verfahren zu eröffnen (“Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung”), was nach Kenntnisstand der Akteneinsicht im April 2020 von der Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde. Trotz zehntausender Seiten gibt es große Lücken.
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CHRONOLOGIE
Achtung: Diese Chronologie basiert auf den Ermittlungsakten der Bullen!
2010 April Brandanschläge auf DB-Autos in Berlin („DB-Verfahren“).
2010 Mai Hausdurchsuchung einer Berliner Wohnung wegen des Vorwurfs “Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion” am SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) und anderen Straftaten, auch § 129. BKA übernimmt die Ermittlungen.
In der Wohnung wird in einer Tüte eine DNA-Spur u.a. mit Bekenner*innenschreiben zu den Brandanschlägen auf DB-Autos gefunden.
2012 August Wachdienst entdeckt auf dem GÜZ (Gefechtsübungszentrum Letzlingen) Taschen mit farbbefüllten Feuerlöschern. LKA Sachsen-Anhalt ermittelt wegen Sabotage an Wehrmitteln.
An den Taschen werden DNA-Spuren gefunden, eine stimmt mit der DNA-Spur von 2010 (Hausdurchsuchung Tüte) überein.
2012 September Erstes War-starts-here-Camp mit Aktionstag gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ).
LKA Sachsen-Anhalt versucht Hausdurchsuchung, Observation und Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) für die zwei Freund*innen zu erreichen, Richter*innen in Stendal lehnen ab.
2015 Januar Spontandemo in Berlin-Neukölln anlässlich des 10. Todestages von Oury Jalloh.
DNA-Spuren werden gefunden, eine DNA stimmt überein mit einer DNA in der Tüte (Hausdurchsuchung 2010) und einer DNA auf dem GÜZ (Feuerlöscher 2012).
2015 Juli Verhaftung von einer dritten Beschuldigten im DB-Auto-Verfahren. Sie macht Aussagen zu 10 Verfahren, anscheinend jedoch ohne Mittäter*innen zu nenen (das DB-Verfahren war nicht Gegenstand dieser Verhandlungen).
2016 Juli BKA übernimmt die polizeilichen Ermittlungen im DB-Verfahren gegen die 3 Verdächtigen.
2017 April Die beiden Freundinnen werden als Beschuldigte im DB-Verfahren eingetragen.
2017, 04.10. Die dritte Beschuldigte im DB-Verfahren wird in der Schweiz zu 3,5 Jahren Haft aufgrund politischer Aktionen verurteilt.
2019 April BKA regt an, den Tatvorwurf im DB-Verfahren auf §129 zu erweitern. Staatsanwaltschaft Berlin lehnt ab.
2020, 27.02. Zwangs-DNA-Abnahme bei den zwei Freundinnen in Berlin.
2020, 18.03. Einspeisung der beiden DNA in die BKA-Datenbank.
2020, 08.05. Eine DNA Treffermeldung bei einer Freundin und drei Treffermeldungen bei der anderen Freundin.
Akteneinsicht: mehrere zehntausend Seiten.
2021 März Nach Widerspruch gegen Einspeisung der DNA wird bei der einen Freundin die Löschung der DNA aus der BKA-Datenbank bewilligt.
2021 Juni Nach Klage gegen Einspeisung wird auch der Löschung der DNA aus der BKA-Datenbank bei der anderen Freundin stattgegeben.
2021 Dezember Das Ermittlungsverfahren des BKA mit dem Vorwurf der Brandstiftung an DB-Autos im Jahr 2010 gegen die beiden Freundinnen wurde Mitte Dezember 2021 gemäß § 170 Abs. 2 StPO (mangels hinreichendem Tatverdacht) von der Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt.