Jenseits der Gesetze

Gedanken zum konkreten Umgang mit Repression und Solidarität

Manchmal kommt die Repression mit dem Stiefel in der Fresse und der Knarre am Kopf, sie zerrt einen nackt auf den Boden, und manchmal kommt sie schleichend immer wieder alle Monate oder Jahre. Angesammelte Anzeigen, manchmal auch mit jahrzehntelangen Ermittlungensverfahren verbunden, führen teils noch nicht einmal zu einem Prozess, sondern zu Konstrukten und wieder neuen Ermittlungen. Ab und an kommen dicke Verurteilungen und auch Knast kann eine Folge sein.

Das vornehmliche Ziel von Repression ist eine Schwächung, indem die sich Betroffenen “mit sich selbst”, also mit der sie betreffenden Repression beschäftigen müssen. Sie soll möglichst vereinzeln und einschüchtern, sie soll zukünftige Aktivitäten verhindern oder mindestens erschweren, sie soll also erziehen. Ein Warten auf mögliche Repression ist ein oft belastender Zustand, wenn sie sich schon angedeutet hat. Aber auch die Angst von Bezugspersonen, selbst ins Blickfeld der Repressionsbehören zu geraten, ist reell und benötigt gemeinsame Auseinandersetzungen, um solidarisch und handlungsfähig zu bleiben.

Mit Repression ist immer zu rechnen, wenn man sich gegen die bestehenden Verhältnisse wehrt, denn sie sichert die bestehenden Machtverhältnisse. Repression ist das Druckmittel der Herrschaft zum Schutz des Eigentums – ein Grundstein dieser Gesellschaft der Ausbeutung und Fremdbestimmung. Sie ist auch das, was uns tagtäglich umgibt. Sie ist der alltägliche Druck und Zwang, gesetzeskonform zu funktionieren und drängt einem somit auf, die schwer zu findenden Lücken im System zu erobern.

Erfahrungen haben gezeigt, dass man sich selbst belügen würde, wenn man davon ausgeht, staatliche Repression immer präventiv abwenden zu können. Jeder Moment, jede Entscheidung, jeder Bruch, welcher dazu beiträgt sich gegen das Bestehende zu wehren, kann Konsequenzen haben.

Ein Bewusstsein und die Diskussion über Repression und ihre Konsequenzen vorher könnten jedoch ermutigend und stärkend sein. Darum soll es in diesem Text gehen. Nicht alle Formen der Repression und Unterdrückung können hier Thema sein, weil dieser Text mit einem bestimmten Fokus und aus persönlichen Erfahrungen heraus verfasst wurde.

Häppchenrepression

So war es zumindest für uns ermutigend in den letzten Jahren den Umgang mit der “Häppchenrepression” zu diskutieren und ihr auch offensiv zu begegnen. Mit “Häppchenrepression” meinen wir die vielen Strafzettel, Anzeigen und Prozesse, die meist “nur” zu kleineren oder größeren Geldsummen durch staatliche Repression führen, aber in ihrer Summe, also Anhäufung bei einzelnen Personen oft zu Isolierung durch indirektere (weil nicht direkt mit Haft oder Strafe etc) Repression geführt haben. Klammheimlich laufen die Verfahren und Prozesse ohne viel Aufmerksamkeit nebenher und alle bezahlen ihre kleinen Summen für sich selbst.

Vergessen wurden dabei all zu oft die Möglichkeiten, dem Normalzustand im Kapitalismus gemeinsam etwas entgegenzusetzen – sich auf Freund*innen zu verlassen statt auf Geld. Und vor allem auch, aus gemeinsamen Auseinandersetzung zu lernen und neue Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Oft verbauen wir uns Wege, den Träumen und einem selbstbestimmten solidarischen Leben konsequent näher zu kommen.

Offene Auseinandersetzungen und Diskussionen über Deals und Einlassungen, sowie Aufrufe zu Prozessen für “Häppchenverfahren” erzeugten Öffentlichkeit und zeigten Widerstand gegen die Staatsgewalt und das kapitalistische System auf. Solidarität konnte praktisch werden, indem sich Menschen vor und in den Gerichten einfanden oder Prozesse praktisch durch direkte Aktionen begleiteten. In einigen von uns verbreitete sich dadurch vermehrt das Gefühl Teil einer “Bewegung” zu sein. Gute Beiträge dazu findet man in der Broschüre OUTLAW (freethemall.noblogs.org).

Hast du an alles gedacht?

Direkt spürbare Repression durch ermittelnde Bullen sind Hausdurchsuchungen, DNA-Entnahmen, U-Haft oder sonstige Aufforderungen. Sie dienen zur Einschüchterung, der angeblichen Beweissicherung, für Strukturermittlungen und Organisierungslähmung. Diese Maßnahmen versetzen eine*n selbst nicht selten in ein lähmendes Warten. Das passiert allein schon, weil du nicht beantwortbaren Fragestellungen ausgesetzt bist: Was kommt da jetzt oder später, kommt nochmal eine Aufforderung zu sonst was, welches Konstrukt trägt zu welcher möglichen Repression bei, weitere Hausdurchsuchungen, Prozesse oder Knast? Immer wieder die gleichen Schleifen im Kopf… Diese Fragen sind auch deshalb schwer zu ertragen, weil du auf mögliche unangenehme Überraschungen vorbereitet sein möchtest. Nun also: hast du an alles gedacht? Wer kümmert sich im Fall XY erst einmal um die Katze, wer bezahlt die Miete für die Zwischenzeit, wer sagt wem Bescheid, welche Anwält*in wird verständigt und wer darf welche Infos bekommen? Auch wenn manche Szenarien weit entfernt vorkommen – sprich schon jetzt mit deinen Freund*innen und Bezügen, was passieren soll, wenn du mal plötzlich nicht mehr kannst wie du willst!

Antirepression

Kommt die Repression unangekündigt aus dem vermeintlichen Nichts, dann ist es erst mal wichtig, sich zu sammeln. Anwält*innen anrufen, mit denjenigen Freund*innen reden mit denen du im Alltag sowieso immer offen Kontakt hast, Wege finden, wie Menschen, die mit dir in Verbindung stehen wichtige Informationen erhalten, Papiere lesen, sich fragen, was hat das mit mir oder anderen zu tun, mit wem möchte ich das jetzt teilen? Klären wer möchte auf welche Art und Weise was mit dir teilen? Wobei immer klar sein muss, dass staatliche Überwachung nach Repressionsschlägen oft besonders hoch ist und sie interessiert daran sind, was danach und davor so passiert.

Was macht Sinn zu veröffentlichen? Die Repressionsbehörden sind in sich fies, intrigant, willkürlich und nutzen oft vieles für neue Konstrukte. Veröffentlichungen müssen also gut bedacht sein. In Beschlüssen und Erkenntnissen gegen dich können auch vermeintliche Fehler sein. Es macht immer Sinn vorher verschiedene Szenarien durchzuspielen und es sei dir eine tolle Bezugsgruppe gewünscht, ein Freundeskreis wo du solche Themen im Vorfeld schon oder im Notfall besprechen kannst. Am besten verlässliche Menschen um dich herum, die aktiv mitüberlegen. Vielleicht kennt ja eine*r von ihnen eine Person die bereits entsprechendes erlebt hat, oder im ärgsten Fall Knasterfahrungen hat. Es gibt viel Material von Soligruppen und Antirepressionsstrukturen, außerdem Lesematerial von anderen Fällen und ihren Auseinandersetzungen.

Repression funktioniert außerdem oft weniger gut bei Menschen, die die staatlichen Angriffe verstehen und ihnen vor allem mit einer klaren Haltung gegenüber stehen. Das heißt, dass eine klare Positionen gegen die gesamte Scheiße gut tut und deinem Umfeld erleichtert gezieltere Solidarität zu praktizieren. Sei es in den Gesprächen mit Anwält*innen, solidarischen Texten oder Aktionen.

Sicherheit ade

Es gibt keine Sicherheit. Gesetze und Unterdrückungsmethoden verschärfen sich andauernd. Doch soll das kein Argument sein, keine Sicherheitsmaßnahmen zum eigenen Schutz auf zu bauen. Es macht Sinn, Kommunikation im ruhigen konspirativen Rahmen zu planen, Spuren zu verhindern, sei es im elektronischen oder körperlichen Sinne, keine Wanzen wie Telefone bei sich zu tragen, so oft wie möglich die eigenen Daten zu verweigern, sei es für ein Ticket, einen Einkauf oder bei Ebay und Amazon sowieso. Eigene Sicherheitsmaßnahmen können ruhige Nächte verschaffen oder etwas Selbstkontrolle geben. Aus vergangenen Ermittlungen wurde klar, dass die Bullen auch Fehler machen, dass sie nicht immer die beste Technik einsetzen und dass auch Kosten oft eine Rolle spielen.

Und dass sie Schwierigkeiten haben, wenn klassische Ermittlungsmethoden durchkreuzt werden, wie beispielsweise durch den Mangel an hinterlassenen Daten. Dass sie dann jedoch auch nochmal intensivere Methoden ansetzen ist eine Erfahrung. Was wir jetzt schon sagen können: sie schnüffeln tief, unangenehm nah und intim, aber dennoch wissen sie nicht alles.

Schweigen, aber nicht verstummen

So schwer es fällt Begegnungen ohne Antworten auszuhalten und Neugierde unbefriedigt zu lassen, ist Schweigen jedoch der erste Schritt, um Spekulationen zu vermeiden. Denn es ist gefährlich, wenn sich alle möglichen Leute – Neuigkeiten sprechen sich schnell herum – über Taten, angebliche Schuldige oder ähnliches unterhalten. Man bringt andere damit in Gefahr, sei es durch die anscheinende Erhärtung von Bullenbehauptungen oder durch angeblich neue Wahrheiten. Spekulationen darüber wer, wie, was verraten viel von beschränktem oder wirklichem Wissen über Raum, Zeit und Taten. Kein Wissen, dass du mit Bullen teilen solltest.

Bewahrt Ruhe und schafft euch technikfreie Räume, wo ihr sicherer und ohne Hektik über vieles offener sprechen könnt, als in eurer Küche, Kneipe oder vor eurer Haustür, etc. Wer es denn nun gewesen sein könnte oder über sonstige sensible Themen, die direkt auf die angebliche Wahrheit der Bullenkonstrukte eingehen und unter Umständen doch mitgeschnitten werden könnten, sollten besser gar nicht besprochen werden. Konkretes zu Taten gehen nur diejenigen etwas an, die selbst beteiligt waren!

Schweigen bedeutet jedoch nicht verstummen. Mit wem ihr sowieso offen Kontakt habt, könnt ihr alle öffentlichen Schritte und auch persönliche Unterstützung besprechen! Und ob man sich beispielsweise in der Öffentlichkeit zu den Vorwürfen verhalten will oder sich in einem Prozess positiv auf vorgeworfenen Taten beziehen möchte, egal ob man es nun war oder nicht, kann man sich später immer noch überlegen.

Solidarisches Schweigen von den anderen kann sich auch in kleinen Hilfsangeboten ausdrücken, wie beispielsweise eine Umarmung oder vielleicht ein Abendessen. Schön, wenn man das Gefühl vermittelt, dass Solidarität stärker sein kann als die Angst dann selbst in den Fokus zu geraten. Im Endeffekt bedeuten diese schon den ersten Schritt gegen ihre Repression. Du bist nicht allein. Deine Freund*innen halten zu dir. In der Ruhe könnt ihr dann gute Entscheidungen treffen, welche Informationen für weitere Personen wichtig sein könnten, zum Beispiel welche Maßnahmen gegen dich gelaufen sind und andere dementsprechend betreffen könnten. Oder Personen die in den Akten auftauchen, welche enger im Fokus stehen und Bescheid wissen sollten.

Hier liegt ebenfalls eine Chance die aktuelle Repression umzuwerten, Eitelkeiten der manchmal kruden Anerkennungskultur und skandalheischende Neugier zu zügeln und Vertrauen zu verbreiten. Lasst nicht zu, dass die Repression in ihrem Sinne wirksam wird, lasst kein Misstrauen aufkommen.

Fehler

Manchmal werden Einzelpersonen Vorwürfe für ihre vermeintlichen Handlungen gemacht, sie werden ausgeschlossen und isoliert, anstatt sie kritisch-solidarisch in ihrem Vorhaben zu bestärken, diesem Staat ans Bein zu pissen. Ja, es werden Fehler gemacht. Manchmal solche die Wut auslösen, manchmal auch solche die unsere Gefühle verletzen oder sich und andere in Gefahr bringen, also ein Sicherheitsrisiko darstellen. Na klar haben alle ihre Grenzen und Verrat beispielsweise verdient keine Unterstützung, da er eine Unterstützung der Repression gegen Andere bedeutet. Oft gibt es aber auch bei wesentlich kleineren Fragen und Vorgehensweisen Konflikte.

Soliarbeit ist anstrengend und aufwändig, darin ist auch viel emotionale Arbeit und Rücksicht gefordert. Aber auch ein guter Raum neues zu lernen, insbesondere auch darüber, verantwortliche Beziehungen aufzubauen und sich umeinander zu kümmern. Wie Kritik formuliert wird und wann sie angebracht ist, braucht ein gewisses Feingefühl und vor allem eine selbstkritische und grundsätzlich solidarische Ebene, sofern die eigenen Grundsätze natürlich nicht verlassen wurden.

Angst

Wer es bei sich selbst oder im Bekanntenkreis schon mal erlebt hat, weiß von der Angst zu sprechen, die dazu führt, dass Leute sich abwenden und Sorgen haben selbst auf das Radar der Schnüffler*innen zu geraten. Wird diese Angst unterdrückt, ist sie nicht verschwunden, sondern unsichtbar und gefährlich. Eine Suche nach einem gemeinsamen Umgang kann helfen damit umzugehen. Woher kommt die Angst? Das eigene Leben und die eigenen Räume nicht als behütete Schutzräume zu denken ist kein leichter Schritt. Sind die Gefühle und Ängste jedoch einmal in ihrer Nacktheit entkleidet, fällt es viel leichter, sie in die Idee vom Kampf um Befreiung in unseren Alltag mit ein zu binden.

Bei Repression spiegeln sich die Verhältnisse und unsere eigene Verstrickung in die kapitalistischen Zustände wider. Isolierung, Vereinzelung, Konkurrenz, Hierarchien, Ausschluss, etc. sind alltägliche Strukturen unserer Gesellschaft, auf Grund dessen die alltägliche Kontrolle des Staates und der Erhalt des angeblichen sozialen Friedens überhaupt erst möglich sind. Die Kämpfe dagegen sind die Gründe, weshalb der Staat angreift. Genauso wichtig wie der Angriff auf Institutionen der Herrschenden ist der Angriff auf die Art und Weise, wie Beziehungen in unserer Gesellschaft konstruiert und andererseits von uns selbst erschaffen werden.

Wir alle haben manchmal Angst. Damit umzugehen bedeutet sich ihr zu stellen, sich den Gefahren bewusst zu werden, um nicht überrollt zu werden. Wer Dinge tut, die bestraft werden könnten, sollte sich unbedingt über die möglichen Konsequenzen bewusst sein. Das bedeutet nicht, sich diesen Eventualitäten durchgehend auszusetzen, wohl aber ihnen in die Augen zu schauen und eine Entscheidung zu treffen. Auch wenn es heißt sich für Freundschaften, Taten und Handlungen zu entscheiden obwohl Repression die Folge sein könnte.

Knast

Wenn die Angst vor Repression und Knast der Aussicht gegenüber gestellt wird, in passiver Angepasstheit und in dem kapitalistischen System ausgeliefert leben zu müssen, könnten die Einschüchterungsversuche des Staates besser an uns abprallen?

Doch hier ist es wichtig zu erwähnen, dass in dem Moment, wo du im Knast bist, du kaum noch mit dem Außen kommunizieren kannst. Das heißt es ist wirklich hilfreich vorher schon mal über Eventualitäten mit nahen Personen geredet zu haben oder auch gute Anwält*innen zu haben, mit den man gewisses besprechen kann.

Ein paar Fragen wären beispielsweise: Wie gehst du damit um und/oder denkst du damit umzugehen? Wer soll wann und wie informiert werden? In welchem Modus kann sich um die wöchentliche Unterstützung mit der Wäsche und Kleinigkeiten gekümmert werden? Gibt es Webseiten, Zeitungen, Medien, denen du Erfahrungen mitteilen möchtest und wo zukünftige Veröffentlichungen Platz finden könnten? Was brauchst du, um dich im Knast aktiv zu fühlen oder was zu machen? Wer soll die Besuche klären, wer in der direkten Soligruppe Persönlicheres, wer könnte sich mit Aktenlesen und Prozessführung beschäftigen? Wie kann die Kommunikation nach draußen laufen? Nimm dir für die Kommunikation immer Zeit, überstürze nichts!

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es wichtig ist, dass es nahe Bezugspersonen gibt, die die individuelle Person unterstützen. Es ist aber auch wichtig, dass sich Personen solidarisch verhalten können, die nicht zum direkten Umfeld gehören, in Form von Solikreisen, Demos oder anderen Aktionen. Dafür ist eine Veröffentlichung der Vorwürfe oder Beschuldigungen wichtig, weil sonst ist es schwer, sich solidarisch darauf zu beziehen. Oder/und auch die Vermittlung einer kämpferischen offensiven Haltung dem Staat gegenüber und die Ablehnung von Kooperation mit der Justiz helfen den anderen, dich zu supporten und sich selbst offensiv zu deinem Fall zu verhalten. Deine Haltung ist wichtig! Genauso kann dies auch andere bestärken, ihre und somit auch deine Kämpfe “draußen” weiter zu führen.

Knast als ein Instrument der Strafe kann nicht getrennt von antagonistischem Handeln gesehen werden, er kann immer Teil von Auseinandersetzungen sein. Deshalb ist es wichtig, Knast als Bestandteil von Kämpfen überhaupt zu betrachten. Er ist wie die Strafe selbst allgegenwärtig, wenn auch nicht immer für alle, und deshalb würde es fatal sein ihn nicht als eigene Eventualität und auch als Feld der Auseinandersetzung mit zu denken. Auch im Knast kann man kämpfen und auch an den miesesten Orten kann ich meine Würde bewahren, liebe Menschen kennen lernen, vieles lernen und stärkende Erlebnisse der Solidarität spüren.

Solidarität

Der Staat entscheidet leider so viele Dinge unseres alltäglichen Lebens, jedoch sollte er nicht darüber bestimmen wie und wann wir solidarisch sind. Ein Denken jenseits der Gesetze und Ermittlungen im eigenen Verlangen und den eigenen Ideen ist sehr bestärkend und erweitert den Horizont. Was bringt uns das Wissen darüber, wer genau was wie getan oder nicht getan hat? Und das auch noch innerhalb einer Schuldig/Unschuldig-Logik des Staates, in der der Staat und seine Getreuen immer die Unschuldigen sind und diejenigen, die die Norm stören, die Schuldigen. Solidarität begleitet uns überall im Alltag, ist aber insbesondere Ausdruck eines Kampfes, ist ein Teil von allem. Denn neben der eigenen Entscheidung sind es Solidarität und Verantwortung füreinander in den Beziehungen, die eine freie Welt in sich tragen. Solidarität ist eine grundlegende Voraussetzung für ein Leben frei von Herrschaft, Ausbeutung und staatlichen Strukturen. Dass heißt die Aktion, die die Repression nach sich zieht ist genauso wichtig, wie der Umgang miteinander wenn die Repression einschlägt – beides ist ein Angriff gegen den Staat!

Auseinandersetzungen über Grundsätzliches ist wichtig für die eigene Orientierung im Handeln. Warum bin ich gegen den Staat, gegen das System, gegen Unterdrückung und was bedeutet das? Welche Ideen und welche Ethik sollen mein Handeln bestimmen? In welchen Kampf begebe ich mich und warum, was will ich damit überhaupt und welche Mittel wähle ich? Warum kämpfe ich mit Anderen gegen das Bestehende? Was für Entscheidungen fällen wir gemeinsam? Wie weit bin ich bereit zu gehen? Und was bedeutet grundlegende Veränderung? Welche Konsequenzen können wir mittragen? Denn wenn man nun davon ausgeht, einen Bruch mit dem Bestehenden anzupeilen, eine grundlegende Veränderung herbei zu provozieren, wie kann man davon ausgehen, dass dies ohne Gegenwehr der Herrschenden passiert? Wie kann man davon ausgehen, dass es jemals Widerstand ohne Repression geben könnte?

Menschen in Solidarität mit den “Gefährlichen Freundschaften” (gefaehrlichefreundschaften.noblogs.org)

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